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AGB


Anwendungsbereich

  • Die output Aktiengesellschaft Wallensteinstr. 63, 90431 Nürnberg (nachfolgend „Portalbetreiber“ genannt) stellt auf www.bitkasten.de einen elektronischen Briefkasten zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt). Teilnehmer haben dort die Möglichkeit, ein elektronisches Postfach einzurichten und zu verwalten. Der Teilnehmer kann hierüber Postsendungen, die an seine Empfängeradresse gerichtet ist, in elektronischer Form empfangen.
  • Die Registrierung und Nutzung der Funktionen des Portals richtet sich nach den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  • Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kunden wird widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.

 

Vertragsgegenstand

  • Teilnehmer können auf dem Portal ein elektronisches Postfach einrichten und verwalten. Teilnehmer haben auch die Möglichkeit, auf dem Portal verfügbare Inhalte abzurufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit zu nutzen.
  • Der Portalnutzer kann die Vorgaben für die Annahme von Postsendungen im :::(bit)kasten individuell festlegen. Der Portalnutzer kann über die Filtereinstellungen die Zustellung der Sendungen eines bestimmten Absenders oder bestimmte Arten von Sendungen zulassen bzw. ablehnen. Der Absender hat seinerseits die Möglichkeit, vorzugeben, innerhalb welcher Zeitspanne vom Empfänger nicht eingesehene Sendungen als reguläre Briefsendung verschickt werden sollen, oder ob auf die postalische Zustellung von abgelehnten Sendungen verzichtet werden soll.

 

Anmeldeberechtigung, Anmeldevorgang

  • Die Nutzung aller auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Registrierung und Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Portalbetreiber ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
  • Die während des Anmeldevorgangs vom Portalbetreiber erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
  • Der Vertrag kommt durch Antrag und Annahme zustande. Der Antrag erfolgt durch eine Registrierung auf dem Portal. Die Annahme erfolgt ausschließlich durch die Freischaltung des Zugangs.
  • Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Portalnutzer werden diese vom Portalbetreiber auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Der Anmeldevorgang läuft wie folgt ab: Der Portalnutzer meldet sich mithilfe eines Lesegeräts, über das der elektronische Personalausweise ausgelesen werden kann, und der Eingabe seiner persönlichen PIN auf dem Portal an. Die übermittelten Daten werden anschließend über den Zentralrechner der Bundesdruckerei verifiziert. Der Portalbetreiber schaltet den Zugang frei.

 

Preise, Zahlungsbedingungen

  • Die Vergütung für die Registrierung auf dem Portal und die Nutzung der Funktionen ergeben sich aus der aktuellen Preisliste auf der Internetseite. Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich Preisangaben jeweils einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind auf der Internetseite des Verkäufers einsehbar.
  • Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

 

Widerrufrecht für Verbraucherkunden

Ausschließlich für Verbraucherkunden im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, was folgt:


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (output.ag Aktiengesellschaft, Wallensteinstr. 63, 90431 Nürnberg, Tel.: +49 (911) 6000 2874, Fax.: +49 (911) 6000 2873, E-Mail: info@output.ag) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B.  ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung


Aktualisierung der Portalnutzerdaten

Portalnutzer sind dazu verpflichtet, ihre Daten (einschließlich Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben die Portalnutzer die Angaben unverzüglich auf dem Portal in ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren.

 

Vertragslaufzeit, Kündigung

  • Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Werktagen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden.
  • Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Portalnutzer darf den Zugang nicht mehr nutzen. Der Portalbetreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
  • Der Portalbetreiber ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

 

Verfügbarkeit

  • Für sämtliche Dienste gewährleistet der Portalbetreiber in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster.
  • Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Portalbetreiber. Der Portalbetreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

 

Sperrung von Zugängen

  • Der Portalbetreiber kann den Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Portalnutzer gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Portalbetreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.
  • Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Portalbetreiber die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Portalnutzer hierüber per E-Mail.
  • Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Portalbetreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Portalnutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

 

Datenschutz

  • Zu den Qualitätsansprüchen des Portalbetreibers gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Portalnutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Portalbetreiber daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Portalbetreiber wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
  • Hierüber hinaus verwendet der Portalbetreiber die personenbezogenen Daten nur, soweit Portalnutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine erteilte Einwilligung kann der Portalnutzer jederzeit widerrufen.

 

Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Portalbetreibers lautet info@output.ag. Die postalische Anschrift des Portalbetreibers lautet :::output.ag, Wallensteinstrasse 63, 90431 Nürnberg. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Portalbetreiber Portalnutzer hierüber in Kenntnis setzen.

 

Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

 

Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Portalbetreibers.