Allgemeine Geschäftsbedingungen der bitkasten AG
§ 1 Geltungsbereich und Leistungsgegenstand der bitkasten AG
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher Verträge mit der:
bitkasten AG,
Wallensteinstraße 63 | 90431 Nürnberg (nachfolgend: bitkasten AG)
Vertretungsberechtigter Vorstand: Christian Gericke (CEO)
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Herr Uwe Seltmann
Unternehmenssitz: Nürnberg
Handelsregister: Amtsgericht Nürnberg, HRB 24478
Umsatzsteuer-ID: DE 260129740
Telefon: +49 911 6000-2874
Die bitkasten AG ist ein Dienstleister und bietet zur Kostenreduktion von Versandkosten und zur Vereinfachung des Postversands einen elektronischen „bitkasten“, wodurch Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Post über die bitkasten AG zu versenden und hierdurch Kosten zu sparen. Der Versand an die Empfänger, die gleichermaßen Vertragspartner der bitkasten AG sind, kann dabei auf elektronischen Weg erfolgen, genauso wie ein herkömmlicher Briefversand mit einem Postdienstleister möglich ist. Die bitkasten AG schließt daher gleichermaßen mit Unternehmen, als auch Empfängern Verträge ab, um hierdurch den Versand und den Empfang von Dokumenten zu vereinfachen und zudem eine elektronisch sicherere Zustellung mithilfe des neuen Bundespersonalausweises zu ermöglichen.
Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur für Verträge zwischen der bitkasten AG und einem Unternehmen (im nachfolgenden auch als Unternehmen bezeichnet), das den Versand von Dokumenten mit der bitkasten AG vertraglich vereinbart hat und nicht Empfänger im Sinne des Absatzes 4 sind.
Empfänger ist eine natürliche oder eine juristische Person, die das Software- und Dienstleistungsprodukt der bitkasten AG zum Empfang von elektronischer oder herkömmlicher Post sowie dem Versand von elektronischen Informationen an den Versender verwendet, aber keine Verträge für den Versand eigener Post mit der bitkasten AG schließt.
Für Empfänger gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen für den bitkasten.
Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der bitkasten AG. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmen finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Vertragsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
§ 2 Vertragsschluss, Gebühren
Für Unternehmen, die mithilfe der bitkasten AG ihre Briefpost elektronisch versenden, fallen Gebühren an. Die Höhe dieser Gebühren richten sich nach dem jeweils geltenden individuellen Vertrag.
Im Falle einer analogen Zustellung kann entweder ein Druckdienstleister durch das Unternehmen selbst beauftragt werden oder die zusätzliche Druckserviceleistung der bitkasten AG in Anspruch genommen werden. Hierfür fallen weitere Gebühren für den herkömmlichen Postversand an. Auch die Gebühren für die herkömmliche Versendung werden in einem Individualvertrag vereinbart. Das Unternehmen beauftragt für den Fall der Nichtabholung der digitalen Post und der Inanspruchnahme der Druckserviceleistung insofern die bitkasten AG zum Abschluss eines Vertrags mit einem Post/-Druckunternehmen.
Die bitkasten AG kann die Höhe der Gebühren ändern. Hierfür teilt die bitkasten AG dem Unternehmen die neuen Gebühren für die Dienstleistung elektronisch oder schriftlich mit. Widerspricht das Unternehmen der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen, so gelten die geänderten Gebühren als akzeptiert und werden verbindliche Vertragsgrundlage. Die bitkasten AG wird auf diese Rechtsfolge bei der Änderungsmitteilung hinweisen.
Die Gebühren für Unternehmen werden sofort fällig mit dem Zugang der Rechnung bei dem Kunden.
§ 3 Pflichten des Kunden
Unternehmen haben
- der bitkasten AG jede durch Erbfolge oder Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung,
- bei Personengesellschaften (insbesondere GbR, OHG, KG) jede Änderung des Gesellschafterbestands und
- jegliche Änderungen von Kundendaten, innerhalb eines Monats ab der Änderung mitzuteilen.
Unternehmen haben weiterhin die folgenden Pflichten:
- der bitkasten AG gegenüber jeglichen bemerkten Mängeln, Schäden oder starke Verzögerungen bei der technischen Ausführung der Dienstleistung unverzüglich mitzuteilen,
- Kunden-ID, Kundendaten und alle im Zusammenhang mit der Dienstleistung der bitkasten AG stehenden Passwörter zu schützen und
- alle zur Abwicklung des Vertrags und der damit verbundenen Leistungspflichten notwendigen Daten und Unterlagen, die zur Erfüllung der Pflichten erforderlich sind, rechtzeitig vor Beginn der Leistungserbringung zur Verfügung zu stellen.
Unternehmen sind darüber hinaus verpflichtet, ausschließlich solche Formate bei den elektronischen Daten zu verwenden, die nach Dateigröße, Format von Dokumenten und Beilagen, etc. die Anforderungen der bitkasten AG erfüllen. Die konkreten technischen Vorgaben finden sich auf der Internetseite der bitkasten AG (www.bitkasten.de). Änderungen dieser Vorgaben teilt die bitkasten AG rechtzeitig auf den Internetseiten mit. Verletzt ein Unternehmen die Pflicht nach Satz 1 so kann es für eine hierdurch entstehende Verzögerung, Unmöglichkeit einer Zustellung und jeder anderen nicht-rechtzeitigen Zustellung bei einem Empfänger keinerlei Ansprüche geltend machen.
Das Unternehmen als Kunde der bitkasten AG verpflichtet sich keinerlei Daten an die bitkasten AG zu übermitteln, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder besondere Genehmigungen Dritter erfordern. Gleiches gilt insbesondere bei volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten der Daten. Die bitkasten AG wird keine Kontrolle der eingelieferten Daten auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder auf das Einhalten der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 dieses Absatzes vornehmen, soweit die bitkasten AG hierdurch nicht gesetzlich verpflichtet ist oder von Behörden dazu aufgefordert wird. Soweit durch die Übermittlung von Daten im Sinne der Sätze 1 und 2 dieses Absatzes der bitkasten AG ein Schaden entsteht, kann die bitkasten AG Schadensersatzansprüche geltend machen.
Entsteht der bitkasten AG wegen einer verschuldeten Pflichtverletzungen nach den Absätzen 1 bis 4 ein Schaden, so kann dieser gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden.
§ 4 Pflichten der bitkasten AG
Die bitkasten AG schuldet die technische Verfügbarkeit des „bitkasten-Systems“. Die technische Verfügbarkeit der vertraglich vereinbarten Leistungen ergibt sich aus den entsprechenden Regelungen der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
Die jederzeitige technische Verfügbarkeit ist nicht geschuldet. Zeiten, in denen die Server des Rechenzentrums aufgrund von planmäßigen Wartungen und außerplanmäßigen zwingend notwendigen Maßnahmen, z.B. um die Sicherheit und Integrität der Daten und des Betriebs zu gewährleisten, nicht zu erreichen sind, gehen nicht zu Lasten der Verfügbarkeit.
Soweit eine technische Störung vorhanden ist, wird die bitkasten AG diese Störung unverzüglich beseitigen.
Die bitkasten AG kann zur Erfüllung aller Pflichten Erfüllungsgehilfen ihrer Wahl beauftragen und die Pflichten durch diese wahrnehmen lassen.
§ 5 Haftung
Die bitkasten AG haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der bitkasten AG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der bitkasten AG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Pflichtverletzung der bitkasten AG auf einer einfachen Fahrlässigkeit beruht, haftet die bitkasten AG im Übrigen nur bei der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Eine weitergehende Haftung der bitkasten AG ist ausgeschlossen. Dies gilt für jegliche Ansprüche, insbesondere aus deliktischer Haftung und dem Ersatz vergeblicher Aufwendungen und die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertreten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Die Haftungsbeschränkungen nach Absatz 1 gelten insbesondere für die Pflicht zur Unterhaltung eines störungsfreien Dienstleistungsprodukts.
§ 6 Aufrechnungs- und Abtretungsverbote
Vertragspartner der bitkasten AG können gegenüber Forderungen der bitkasten AG nur dann eine eigene Forderung aufrechnen, wenn diese unbestritten ist oder die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde. Im Übrigen ist eine Aufrechnung gegenüber Forderungen der bitkasten AG ausgeschlossen.
Abtretungen von Forderungen gegenüber der bitkasten AG an Dritte sind der bitkasten AG gegenüber unwirksam. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen gegenüber der bitkasten AG handelt.
§ 7 Datenschutz
Datenschutzrechtliche Bestimmungen und Vorgaben richten sich nach der Datenschutzerklärung, die auf der Internetseite bitkasten AG (www.bitkasten.de) einsehbar ist. Mit Unternehmern, die den Postversand über die bitkasten AG in Auftrag gegeben haben, wird zusätzlich eine individuelle Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung getroffen.
§ 8 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Vertragspartnern der bitkasten AG schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von einem Monat den Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform widerspricht, gelten die Änderungen als von dem Vertragspartner der bitkasten AG als erfüllt.
Die bitkasten AG wird mit der Änderungsanzeige der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf diese Rechtsfolge hinweisen.
Werden die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert, so kann der Vertragspartner der bitkasten AG den Vertrag mit Wirkung zu dem angekündigten Änderungstermin der allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen. Ist ein Änderungstermin nicht bestimmt und die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit sofortiger Wirkung geändert, so ist der Vertragspartner der bitkasten AG zur fristlosen Kündigung berechtigt.
§ 9 Kündigungen des Vertrags
Sowohl der Vertragspartner, also auch die bitkasten AG können das Vertragsverhältnis jederzeit aus einem wichtigen Grund kündigen. Die bitkasten AG kann insbesondere bei Vertragspflichtverletzungen des Vertragspartners nach § 3 den Vertrag nach Satz 1 fristlos kündigen.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 10 Sonstige Bestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt jedoch nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der bitkasten AG in der Fassung von November 2021.
