Allgemeine Geschäftsbedingungen der bitkasten GmbH
Stand: September 2023
1. Geltungsbereich und Leistungsgegenstand
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher Verträge mit der:
bitkasten GmbH, Wallensteinstraße 63, 90431 Nürnberg
Geschäftsführer: Herr Christian Gericke
Unternehmenssitz: Nürnberg
Handelsregister: Amtsgericht Nürnberg, HRB 41655
Die bitkasten GmbH ist ein Dienstleister und bietet zur Kostenreduktion von Versandkosten und zur Vereinfachung des Postversands einen elektronischen „bitkasten“, wodurch Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Post über die bitkasten GmbH zu versenden und hierdurch Kosten zu sparen. Der Versand der Briefkommunikation an die Empfänger kann dabei auf elektronischen Weg erfolgen, genauso wie ein herkömmlicher Briefversand mit einem Post-/ Druckdienstleister möglich ist. Die bitkasten GmbH schließt daher mit Unternehmen Verträge ab, um hierdurch den Versand und den Empfang von Dokumenten zu vereinfachen und zudem eine elektronisch sicherere Zustellung mithilfe des neuen Bundespersonalausweises zu ermöglichen.
Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur für Verträge zwischen der bitkasten GmbH und einem Unternehmen (im nachfolgenden auch als Vertragspartner bezeichnet), das den Versand von Dokumenten mit der bitkasten GmbH vertraglich vereinbart hat und nicht Empfänger im Sinne des Absatzes 4 sind.
Empfänger ist eine natürliche oder eine juristische Person, die das Software- und Dienstleistungsprodukt der bitkasten GmbH zum Empfang von elektronischer oder herkömmlicher Post sowie dem Versand von elektronischen Informationen an den Versender verwendet, aber keine Verträge für den Versand eigener Post mit der bitkasten GmbH schließt.
Für Empfänger gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen für den bitkasten.
Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der bitkasten GmbH. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmen finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Vertragsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
2. Vertragsschluss und Gebühren
Für Unternehmen, die mithilfe der bitkasten GmbH ihre Briefpost elektronisch versenden, fallen Gebühren an. Die Höhe dieser Gebühren richten sich nach dem jeweils geltenden individuellen Vertrag.
Im Falle einer analogen Zustellung kann entweder ein Druckdienstleister durch das Unternehmen selbst beauftragt werden oder die zusätzliche Druckserviceleistung der bitkasten GmbH in Anspruch genommen werden. Hierfür fallen weitere Gebühren für den herkömmlichen Postversand an. Auch die Gebühren für die herkömmliche Versendung werden in einem Individualvertrag vereinbart. Das Unternehmen beauftragt für den Fall der Nichtabholung der digitalen Post und der Inanspruchnahme der Druckserviceleistung insofern die bitkasten GmbH zum Abschluss eines Vertrags mit einem Post/-Druckunternehmen.
Die bitkasten GmbH kann die Höhe der Gebühren ändern. Hierfür teilt die bitkasten GmbH dem Unternehmen die neuen Gebühren für die Dienstleistung elektronisch oder schriftlich mit. Widerspricht das Unternehmen der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen, so gelten die geänderten Gebühren als akzeptiert und werden verbindliche Vertragsgrundlage. Die bitkasten GmbH wird auf diese Rechtsfolge bei der Änderungsmitteilung hinweisen.
3. Pflichten des Vertragspartners
Unternehmen haben
- der bitkasten GmbH jede durch Erbfolge oder Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung,
- bei Personengesellschaften (insbesondere GbR, OHG, KG) jede Änderung des Gesellschafterbestands und
- jegliche Änderungen von Kundendaten, innerhalb eines Monats ab der Änderung mitzuteilen.
Unternehmen haben weiterhin die folgenden Pflichten:
- der bitkasten GmbH gegenüber jeglichen bemerkten Mängeln, Schäden oder starke Verzögerungen bei der technischen Ausführung der Dienstleistung unverzüglich mitzuteilen,
- Kunden-ID, Kundendaten und alle im Zusammenhang mit der Dienstleistung der bitkasten GmbH stehenden Passwörter zu schützen und
- alle zur Abwicklung des Vertrags und der damit verbundenen Leistungspflichten notwendigen Daten und Unterlagen, die zur Erfüllung der Pflichten erforderlich sind, rechtzeitig vor Beginn der Leistungserbringung zur Verfügung zu stellen.
Unternehmen sind darüber hinaus verpflichtet, ausschließlich solche Formate bei den elektronischen Daten zu verwenden, die nach Dateigröße, Format von Dokumenten und Beilagen, etc. die Anforderungen der bitkasten GmbH erfüllen. Die konkreten technischen Vorgaben richten sich nach dem jeweils geltenden individuellen Vertrag. Änderungen dieser Vorgaben teilt die bitkasten GmbH dem Unternehmen rechtzeitig schriftlich oder elektronisch rechtzeitig mit. Verletzt ein Unternehmen die Pflicht nach Satz 1 so kann es für eine hierdurch entstehende Verzögerung, Unmöglichkeit einer Zustellung und jeder anderen nicht-rechtzeitigen Zustellung bei einem Empfänger keinerlei Ansprüche geltend machen.
4. Pflichten der bitkasten GmbH
Die jederzeitige technische Verfügbarkeit ist nicht geschuldet. Zeiten, in denen die Server des Rechenzentrums aufgrund von planmäßigen Wartungen und außerplanmäßigen zwingend notwendigen Maßnahmen, z. B. um die Sicherheit und Integrität der Daten und des Betriebs zu gewährleisten, nicht zu erreichen sind, gehen nicht zu Lasten der Verfügbarkeit.
5. Haftung
6. Aufrechnungs- und Abtretungsverbote
7. Datenschutz
Datenschutzrechtliche Bestimmungen und Vorgaben richten sich nach der Datenschutzerklärung und den Datenschutzinformationen, die auf den Internetseiten der bitkasten GmbH einsehbar sind. Mit Unternehmern, die den Postversand über die bitkasten GmbH in Auftrag gegeben haben, wird zusätzlich eine individuelle Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung getroffen.
8. Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Vertragspartnern der bitkasten GmbH schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang den Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform widerspricht, gelten die Änderungen als vom Vertragspartner akzeptiert.
Die bitkasten GmbH wird mit der Änderungsanzeige der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf diese Rechtsfolge hinweisen.
9. Kündigungen des Vertrags
10. Sonstige Bestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt jedoch nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der bitkasten GmbH in der Fassung von September 2023.