Allgemeine Geschäftsbedingungen der output.ag

(Stand April 2018)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der output.ag

(Stand April 2018)

§ 1 Geltungsbereich und Leistungsgegenstand der output.ag
(1)

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher Verträge mit der:

output.ag,
Wallensteinstraße 63 | 90431 Nürnberg (nachfolgend: output.ag)
Vertretungsberechtigter Vorstand: Christian Gericke (CEO)
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Herr Uwe Seltmann

Unternehmenssitz: Nürnberg
Handelsregister: Amtsgericht Nürnberg, HRB 24478
Umsatzsteuer-ID: DE 260129740

Telefon: +49 911 6000-2

(2)

Die output.ag ist ein Dienstleister und bietet zur Kostenreduktion von Versandkosten und zur Vereinfachung des Postversands einen elektronischen „:::bitkasten“ einschließlich einer „:::bitkasten-brieffabrik“ an, wodurch Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Post über die output.ag zu versenden und hierdurch Kosten zu sparen. Der Versand an die Empfänger, die gleichermaßen Vertragspartner der output.ag sind, kann dabei auf elektronischen Weg erfolgen, genauso wie ein herkömmlicher Briefversand mit einem Postdienstleister möglich ist. Die output.ag schließt daher gleichermaßen mit Unternehmen, als auch Empfängern Verträge ab, um hierdurch den Versand und den Empfang von Dokumenten zu vereinfachen und zudem eine elektronisch sicherere Zustellung mithilfe des neuen Bundespersonalausweises zu ermöglichen.

(3)

Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur für Verträge zwischen der output.ag und einem Unternehmen (im nachfolgenden auch als Unternehmen bezeichnet), das den Versand von Dokumenten mit der output.ag vertraglich vereinbart hat und nicht Empfänger im Sinne des Absatzes 4 sind. Für Unternehmen gilt jedoch nicht die Regelung des § 2 Absatz 1. Gegenüber Empfängern gelten nur die in Absatz 4 Satz 2 genannten Bedingungen.

(4)

Empfänger ist eine natürliche oder eine juristische Person, die das Dienstleistungsprodukt der output.ag ausschließlich zum Empfang von elektronischer oder herkömmlicher Post verwendet, aber keine Verträge für den Versand eigener Post mit der output.ag schließt.

Für Empfänger gelten ausschließlich die Bestimmungen nach § 1 sowie die nachfolgenden Bedingungen der § 2 Absatz 1, § 3 Absätze 1, 2 und 5 sowie die §§ 5, 6, 7, 8, 9 und 10. Ist ein Empfänger Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so wird auf die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen ausdrücklich hingewiesen. Diese Widerrufsbelehrung erfolgt gesondert bei jedem Vertragsschluss mit einem Verbraucher.

(5)

Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der output.ag. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder einzelne Klauseln hiervon gelten nur insoweit, als die output.ag der Einbeziehung ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss mit Unternehmen und Empfängern, Kosten
(1)

Für Empfänger ist die Nutzung des „:::bitkasten“ mit keinen Kosten verbunden. Das Vertragsverhältnis mit einem Empfänger kommt durch die Nutzung des „:::bitkasten“ durch den Empfänger zustande. Die Voraussetzungen für die Nutzung des „:::bitkasten“ für Empfänger ergeben sich aus den weiteren Bestimmungen und Zugangsvoraussetzungen auf der Internetseite www.bitkasten.de.

(2)

Für Unternehmen, die mithilfe der output.ag ihre Post versenden, fallen Kosten in Höhe des elektronischen Portos an. Die Höhe dieser Kosten richten sich nach dem jeweils geltenden individuellen Vertrag. Holt ein Empfänger die digitale Post nicht aus seinem „:::bitkasten“ ab (es erfolgt kein elektronischer Zugriff), so erfolgt der Versand mit der herkömmlichen Post. Hierfür fallen weitere Kosten für den herkömmlichen Postversand an, wobei die output.ag Rabatte durch den Massenversand bei einem Postdienstleister diese an die Kunden weitergeben kann. Auch die Kosten für die herkömmliche Versendung werden in einem Individualvertrag vereinbart. Das Unternehmen beauftragt für den Fall der nicht Abholung der digitalen Post insofern die output.ag zum Abschluss eines Vertrags mit einem Postunternehmen zum Versand auf dem herkömmlichen Weg.

Die output.ag kann die Höhe der Kosten ändern. Hierfür teilt die output.ag dem Unternehmen die neuen Kosten für die Dienstleistung elektronisch oder schriftlich mit. Widerspricht der Kunde der Kostenänderung nicht innerhalb von sechs Wochen, so gelten die geänderten Kosten als akzeptiert und werden verbindliche Vertragsgrundlage. Die output.ag wird auf diese Rechtsfolge bei der Änderungsmitteilung hinweisen.

(3)

Die Kosten für Unternehmen werden fällig mit dem Zugang der Rechnung bei dem Kunden. Die Entgelte werden per Lastschriftverfahren eingezogen. Hierzu werden die Parteien eine Lastschriftvereinbarung treffen. Erfolgt mangels Kontodeckung eine Rücklastschrift, so ist das Unternehmen verpflichtet die hierfür anfallenden Kosten für die Rücklastschrift zu tragen. Der entstandene Schaden wird mittels Lastschriftverfahren bei der nächsten Abbuchung geltend gemacht. Auf Verlangen des Unternehmens hat die output.ag den durch die Rücklastschrift entstandenen Schaden nachzuweisen. Die Parteien können durch Individualvertrag eine andere Bezahlung als das Lastschriftverfahren vereinbaren.

(4)

Das Unternehmen hat die erhaltene Rechnung innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu prüfen und soweit Fehler oder Unrichtigkeit bemerkt werden, diese der output.ag unverzüglich mitzuteilen.

Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 kann das Unternehmen eine Rechnungsänderung nicht mehr verlangen und Einwendungen und Einreden hinsichtlich der Rechnungshöhe sind ausgeschlossen und der geltend gemachte Rechnungsbetrag gilt als anerkannt.

Die output.ag wird das Unternehmen auf diese Rechtsfolge in jeder Rechnung gesondert hinweisen.

§ 3 Pflichten des Kunden
(1)

Die folgenden Pflichten gelten sowohl für Empfänger als auch für Unternehmen. Empfänger und Unternehmen haben

  1. der output.ag jede durch Erbfolge oder Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung,
  2. bei Personengesellschaften (insbesondere GbR, OHG, KG) jede Änderung des Gesellschafterbestands und
  3. jegliche Änderungen von Kundendaten, innerhalb eines Monats ab der Änderung mitzuteilen.
(2)

Unternehmen und Empfänger haben weiterhin die folgenden Pflichten:

  1. der output.ag gegenüber jeglichen bemerkten Mängeln, Schäden oder starke Verzögerungen bei der technischen Ausführung der Dienstleistung unverzüglich mitzuteilen,
  2. Kunden-ID, Kundendaten und alle im Zusammenhang mit der Dienstleistung der output.ag stehenden Passwörter zu schützen und
  3. alle zur Abwicklung des Vertrags und der damit verbundenen Leistungspflichten notwendigen Daten und Unterlagen, die zur Erfüllung der Pflichten erforderlich sind, rechtzeitig vor Beginn der Leistungserbringung zur Verfügung zu stellen.
(3)

Unternehmen haben weitergehend zu den Absätzen 1 und 2 noch folgende weitere Pflichten:

  1. Benennung eines gültigen Kontos zur Durchführung des Lastschriftverfahrens gegenüber der output.ag, spätestens mit Abschluss des Vertrags und
  2. ausschließlich solche Formate bei den elektronischen Daten zu verwenden, die nach Dateigröße, Format von Dokumenten und Beilagen, etc. die Anforderungen der output.ag erfüllen. Die konkreten technischen Vorgaben finden sich auf der Internetseite der output.ag (www.output.ag und www.bitkasten.de). Änderungen dieser Vorgaben teilt die output.ag rechtzeitig auf den Internetseiten mit.

Verletzt ein Unternehmen die Pflicht nach Satz 1 Nummer 2 so kann es für eine hierdurch entstehende Verzögerung, Unmöglichkeit einer Zustellung und jeder anderen nicht-rechtzeitigen Zustellung bei einem Empfänger keinerlei Ansprüche geltend machen.

(4)

Das Unternehmen als Kunde der output.ag verpflichtet sich keinerlei Daten an die output.ag zu übermitteln, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder besondere Genehmigungen Dritter erfordern. Gleiches gilt insbesondere bei volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten der Daten. Die output.ag wird keine Kontrolle der eingelieferten Daten auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder auf das Einhalten der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 dieses Absatzes vornehmen, soweit die output.ag hierdurch nicht gesetzlich verpflichtet ist oder von Behörden dazu aufgefordert wird. Soweit durch die Übermittlung von Daten im Sinne der Sätze 1 und 2 dieses Absatzes der output.ag ein Schaden entsteht, kann die output.ag Schadensersatzansprüche geltend mach

(5)

Entsteht der output.ag wegen einer verschuldeten Pflichtverletzungen nach den Absätzen 1 bis 4 ein Schaden, so kann dieser gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden.

§ 4 Pflichten der output.ag
(1)

Die output.ag schuldet die technische Verfügbarkeit des „:::bitkasten-Systems“ sowohl für Empfänger als auch für Unternehmen. Die technische Verfügbarkeit der vertraglich vereinbarten Leistungen ergibt sich aus den entsprechenden Regelungen der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(2)

Die jederzeitige technische Verfügbarkeit ist nicht geschuldet. Zeiten, in denen die Server des Rechenzentrums aufgrund von planmäßigen Wartungen und außerplanmäßigen zwingend notwendigen Maßnahmen, z. B. um die Sicherheit und Integrität der Daten und des Betriebs zu gewährleisten, nicht zu erreichen sind, gehen nicht zu Lasten der Verfügbarkeit.

(3)

Soweit eine technische Störung vorhanden ist, wird die output.ag diese Störung unverzüglich beseitigen.

(4)

Die output.ag sichert dem berechtigten Benutzer des :::bitkasten (Empfänger) zu, die im :::bitkasten Archiv gespeicherten Daten nur dem berechtigten Benutzer (Empfänger) zugänglich zu machen. Ausnahmen gelten etwaig im Falle gesetzlicher Verpflichtungen, behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen.

(5)

Die output.ag kann zur Erfüllung aller Pflichten Erfüllungsgehilfen ihrer Wahl beauftragen und die Pflichten durch diese wahrnehmen lassen.

§ 5 Haftung
(1)

Die output.ag haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der output.ag, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der output.ag, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Pflichtverletzung der output.ag auf einer einfachen Fahrlässigkeit beruht, haftet die output.ag im Übrigen nur bei der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Eine weitergehende Haftung der output.ag ist ausgeschlossen. Dies gilt für jegliche Ansprüche, insbesondere aus deliktischer Haftung und dem Ersatz vergeblicher Aufwendungen und die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertreten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(2)

Die Haftungsbeschränkungen nach Absatz 1 gelten insbesondere für die Pflicht zur Unterhaltung eines störungsfreien Dienstleistungsprodukts.

§ 6 Aufrechnungs- und Abtretungsverbote
(1)

Vertragspartner der output.ag können gegenüber Forderungen der output.ag nur dann eine eigene Forderung aufrechnen, wenn diese unbestritten ist oder die Forderung rechtskräftig festgestellt wurde. Im Übrigen ist eine Aufrechnung gegenüber Forderungen der output.ag ausgeschlossen.

(2)

Abtretungen von Forderungen gegenüber der output.ag an Dritte sind der output.ag gegenüber unwirksam. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen gegenüber der output.ag handelt.

§ 7 Datenschutz

Datenschutzrechtliche Bestimmungen und Vorgaben richten sich nach der Datenschutzerklärung, die auf den Internetseiten der output.ag (www.output.ag und www.bitkasten.de) einsehbar ist. Mit Unternehmern, die den Postversand über die output.ag in Auftrag gegeben haben, wird zusätzlich eine individuelle Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung getroffen.

§ 8 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1)

Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Vertragspartnern der output.ag schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von einem Monat den Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform widerspricht, gelten die Änderungen als von dem Vertragspartner der output.ag als erfüllt.

Die output.ag wird mit der Änderungsanzeige der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf diese Rechtsfolge der fingierten Zustimmung nach Fristablauf hinweisen.

(2)

Werden die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert, so kann der Vertragspartner der output.ag den Vertrag mit Wirkung zu dem angekündigten Änderungstermin der allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen. Ist ein Änderungstermin nicht bestimmt und die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit sofortiger Wirkung geändert, so ist der Vertragspartner der output.ag zur fristlosen Kündigung berechtigt.

§ 9 Kündigungen des Vertrags
(1)

Sowohl der Vertragspartner, also auch die :::ouput.ag können das Vertragsverhältnis jederzeit aus einem wichtigen Grund kündigen. Die output.ag kann insbesondere bei Vertragspflichtverletzungen des Vertragspartners nach § 3 den Vertrag nach Satz 1 fristlos kündigen.

(2)

Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 10 Sonstige Bestimmungen
(1)

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt jedoch nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2)

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3)

Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der output.ag in der Fassung von April 2018