Nutzungsbedingungen für den bitkasten
Stand: März 2022
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten nur für Nutzer im Sinne des Absatzes 2. Für Unternehmen (im nachfolgenden auch als Unternehmen bezeichnet), die den Versand von Dokumenten mit der bitkasten AG vertraglich vereinbart haben, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss, Gebühren
Für Nutzer ist die Nutzung des „bitkasten“ als Empfänger mit keinen Entgelten verbunden. Das Nutzungsverhältnis kommt durch die Nutzung des „bitkasten“ zustande. Die Voraussetzungen für die Nutzung des „bitkasten“ ergeben sich aus den weiteren Bestimmungen und Zugangsvoraussetzungen auf der Internetseite www.bitkasten.de.
§ 3 Rechte und Pflichten der Nutzer
Die Nutzer haben das Recht, den bitkasten nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
Die Nutzer sind damit einverstanden, dass die bitkasten AG ihnen im Rahmen des Nutzungsverhältnisses des bitkasten sämtliche Post, der an den bitkasten angeschlossenen Unternehmen durch Einstellung in den bitkasten digital zustellt.
Die Nutzer haben der bitkasten AG jede durch Erbfolge oder Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung, innerhalb eines Monats ab der Änderung mitzuteilen. Nutzer haben weiterhin die Nutzerdaten und alle im Zusammenhang mit der Dienstleistung der bitkasten AG stehenden Passwörter ausreichend zu schützen. Die Nutzer sind weiterhin verpflichtet, den bitkasten ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen nutzen. Ausnahmslos verboten ist eine Nutzung, die gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder besondere Genehmigungen Dritter erfordert. Gleiches gilt insbesondere bei volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalten. Die bitkasten AG wird keine Kontrolle der vom Nutzer hochgeladenen Daten auf das Einhalten der Voraussetzungen nach dem Satz 3 dieses Absatzes vornehmen, soweit die bitkasten AG hierdurch nicht gesetzlich verpflichtet ist oder von Behörden dazu aufgefordert wird. Soweit durch die Speicherung von Daten im Sinne des Satzes 3 dieses Absatzes der bitkasten AG ein Schaden entsteht, kann die bitkasten AG Schadensersatzansprüche geltend machen.
§ 4 Pflichten der bitkasten AG
Soweit eine technische Störung vorhanden ist, wird die bitkasten AG diese Störung unverzüglich beseitigen.
Die bitkasten AG sichert den Nutzern des bitkasten zu, die im bitkasten Archiv gespeicherten Daten nur dem berechtigten Nutzer zugänglich zu machen. Ausnahmen gelten etwaig im Falle gesetzlicher Verpflichtungen, behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen.
§ 5 Zugang
In den bitkasten eingestellte Dokumente, gehen den Nutzern zu, sobald sie in das persönliche Postfach der Nutzer eingestellt wurden und dort abgerufen werden können. Bei einer Einstellung zur Unzeit erfolgt der Zugang am folgenden Tag. Die Nutzer bestätigen den jeweiligen Zugang durch Ausführung einer Reaktion wie Öffnen, Speichern oder Herunterladen im bitkasten.
§ 6 Rückholung eingestellter Dokumente
Unternehmen, die Nutzern Dokumente, beispielsweise zur Signatur, in den bitkasten einstellen, können diese zur Korrektur etwaiger fehlerhaften Angaben wieder aus dem bitkasten entfernen. Im Rahmen dieser „Rückholfunktion“ können ausschließlich die zuvor eingestellten Dokumente wieder aus dem bitkasten entfernt werden. Ein Zugriff auf das Postfach der betreffenden Nutzer und die darin enthaltenen personenbezogenen Daten findet dagegen nicht statt.
§ 7 Haftung
Die bitkasten AG haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der bitkasten AG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der bitkasten AG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Pflichtverletzung der bitkasten AG auf einer einfachen Fahrlässigkeit beruht, haftet die bitkasten AG im Übrigen nur bei der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Eine weitergehende Haftung der bitkasten AG ist ausgeschlossen. Dies gilt für jegliche Ansprüche, insbesondere aus deliktischer Haftung und dem Ersatz vergeblicher Aufwendungen und die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertreten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Datenschutz
Datenschutzrechtliche Bestimmungen und Vorgaben richten sich nach der Datenschutzerklärung, die auf den Internetseiten der bitkasten AG (www.bitkasten.de) einsehbar ist. Mit Unternehmern, die den Postversand über die bitkasten AG in Auftrag gegeben haben, wird zusätzlich ein individueller Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.
§ 9 Änderung der Nutzungsbedingungen
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden Nutzern schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Wenn die Nutzer nicht innerhalb von einem Monat den Änderungen der Nutzungsbedingungen in Textform widersprechen, gelten die Änderungen als angenommen.
Die bitkasten AG wird mit der Änderungsanzeige der Nutzungsbedingungen auf diese Rechtsfolge hinweisen.
Werden die Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, so kann der Nutzer den Vertrag mit Wirkung zu dem angekündigten Änderungstermin der Nutzungsbedingungen kündigen. Ist ein Änderungstermin nicht bestimmt und die Nutzungsbedingungen werden mit sofortiger Wirkung geändert, so ist der Nutzer zur fristlosen Kündigung berechtigt.
