Nutzungsbedingungen für den bitkasten
Stand: Juni 2024
1. Einleitung
Bevor du in unsere Anwendung „bitkasten“ eintauchst, möchten wir dir einen Überblick darüber geben, wie alles funktioniert. Deshalb haben wir diese Nutzungsbedingungen für dich bereitgestellt. Zusammen mit unseren Datenschutzinformationen klären sie dich über deine Rechte und Pflichten auf. Wir haben versucht, diese Information so verständlich wie möglich zu schreiben. Solltest du dennoch Fragen haben, zögere bitte nicht, uns zu kontaktieren.
Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Gründen der Lesbarkeit nicht alle Geschlechtsformen explizit nennen.
2. Wer darf bitkasten nutzen?
Diese Nutzungsbedingungen gelten für dich, wenn du, wie im nächsten Absatz näher beschrieben, als Empfänger eingestuft wirst. Für Unternehmen, die mit uns Verträge über den Dokumentenversand abgeschlossen haben, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Du bist ein Empfänger, wenn du eine natürliche Person bist, die bitkasten zum Empfangen elektronischer oder herkömmlicher Post und zum Versenden elektronischer Informationen an den Absender nutzt.
Um auf unsere Cloudplattform zugreifen zu können, nutze bitte einen aktuellen Browser. Wir unterstützen die neuesten Versionen der gängigen Browser wie Chrome, Firefox, Safari und Edge. Dies gewährleistet, dass alle Funktionen ordnungsgemäß ausgeführt werden und du die bestmögliche Benutzererfahrung hast.
Alternativ kannst du auch die bitkasten Apps aus den App Stores (Google Play und Apple App Store) verwenden. Hierfür benötigst du ein Smartphone mit Android ab 9.x oder iOS. Lade die App herunter, installiere sie auf deinem Gerät und melde dich an, um die Vorteile unserer Plattform auch mobil nutzen zu können.
3. Wie kommt der Vertrag zustande? Muss ich etwas bezahlen?
Die Nutzung von bitkasten ist für dich als Empfänger kostenlos. Der Vertrag kommt einfach durch die Nutzung der App oder den Webzugang zustande. Weitere Voraussetzungen und Zugangsinformationen findest du auf unserer Internetseite www.bitkasten.de.
4. Welche Rechte und Pflichten hast du?
Du darfst bitkasten nach diesen Nutzungsbedingungen verwenden.
Du erklärst dich damit einverstanden, dass bitkasten dir alle Post von den an bitkasten angeschlossenen Absendern digital zustellt.
Bei Änderungen durch Erbfolge oder Gesamtrechtsnachfolge musst du uns innerhalb eines Monats informieren. Bitte schütze deine Zugangsdaten ausreichend und achte darauf, dass deine Zugangsberechtigungen stets vor dem Zugriff Dritter geschützt sind. Sie dürfen keinesfalls an unberechtigte Personen weitergegeben werden.
Im Rahmen deiner Registrierung erstellst du dir einen Benutzernamen und Passwort. Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Wir empfehlen dir für die Aufbewahrung die Verwendung eines Passwort-Managers. Für Schäden, die durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Weitergabe oder unsachgemäße Verwahrung der Zugangsdaten entstehen, haftest Du in vollem Umfang. Dies umfasst insbesondere Schäden, die durch den unberechtigten Zugriff Dritter auf das Nutzerkonto verursacht werden.
Aktivitäten deinerseits, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste des bitkasten funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können auch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies umfasst speziell alle Aktivitäten, die die physische oder logische Struktur unserer Dienste beeinträchtigen könnten.
Du verpflichtest dich, stets das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu respektieren und zu befolgen. Dies schließt ein, dass der bitkasten nicht für rechtswidrige Zwecke genutzt werden darf. Besonders wichtig ist uns dabei die Einhaltung der Jugendschutzvorschriften. Es ist nicht gestattet, Mitteilungen, Daten oder Inhalte, die rechtswidrig, beleidigend, gewaltverherrlichend, rassistisch, diskriminierend oder pornografisch sind, hochzuladen und zu verbreiten. Insbesondere sind Inhalte nicht erlaubt, die illegales pornografisches oder obszönes Material enthalten, Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen, Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung gefährden könnten, Menschen in herabwürdigender Weise darstellen, ohne dass ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht, Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schüren, grausame Gewalt gegen Menschen oder Tiere in einer Weise darstellen, die diese Gewalt verherrlicht oder verharmlost, oder die dazu geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen oder zu bedrohen. Wir setzen auf dein Verständnis und deine Kooperation, um eine sichere und respektvolle Umgebung für alle Nutzer zu gewährleisten.
Wir weisen dich darauf hin, dass die bitkasten GmbH nicht für Schäden verantwortlich ist, die entstehen, falls du den bitkasten über die beschriebenen Grenzen hinaus nutzt.
Bitte teile dem Support alle bemerkten Mängel, Schäden oder starke Verzögerungen bei der technischen Ausführung mit.
5. Welche Pflichten hat die bitkasten GmbH?
Wir sorgen für die technische Verfügbarkeit des bitkasten. Eine durchgehende technische Verfügbarkeit können wir nicht garantieren. Geplante Wartungen oder notwendige Maßnahmen zur Sicherheit und Integrität der Daten und des Betriebs sind nicht in der Verfügbarkeit enthalten.
Bei technischen Störungen werden wir diese schnellstmöglich beheben. Sofern der bitkasten aufgrund von geplanten Wartungen oder technischen Störungen nicht verfügbar ist, informieren wir dich auf unserer Webseite.
Wir garantieren, dass ausschließlich du Zugriff auf deine im bitkasten Archiv gespeicherten Daten hast. Ausnahmen gelten nur bei gesetzlichen Verpflichtungen oder behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen.
6. Wann hast du Zugang zu den Dokumenten?
Du hast Zugang zu deiner digitalen Post, sobald sie in dein persönliches Postfach zugestellt wurde und dort abgerufen werden kann.
Wenn digitale Post außerhalb der üblichen Zeiten (Unzeit) eingestellt werden, gilt die Zustellung am nächsten Tag. Der Zugang wird durch eine von dir ausgeführte Aktion, wie Öffnen, Speichern oder Herunterladen im bitkasten bestätigt.
Für die besondere Zustellung eines elektronischen Einschreibens bzw. rechtssicherer Briefkommunikation (weitere Details findest du in Ziffer. 10) gilt das Öffnen, Speichern oder Herunterladen des Dokuments als Datum der Zustellung. Das Dokument ist für dich im Posteingang durch ein Symbol visuell erkennbar.
Elektronische Einschreiben sind rechtswirksam und erfüllen die gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis des Zugangs sowie des Inhalts von Mitteilungen. Sie gelten als gleichwertig zu herkömmlichen Einschreiben und bieten eine rechtssichere Zustellmethode.
7. Können Dokumente zurückgeholt werden?
Es kann ausschließlich elektronische Post von Absendern zurückgerufen werden, die zur elektronischen Signatur (z. B. Arbeitsvertrag) in deinen bitkasten zugestellt werden, um fehlerhafte Angaben zu korrigieren. Dabei ist ein Zugriff auf dein Postfach oder deine persönlichen Daten nicht möglich.
8. Haftung
Bei absichtlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit, sowie wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, übernehmen wir uneingeschränkte Verantwortung für alle daraus entstehenden Schäden.
Wenn uns leichte Fahrlässigkeit trifft und es dabei zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit kommt, haften wir ebenfalls uneingeschränkt. Sollten wir aufgrund leichter Fahrlässigkeit mit unserer Leistung in Verzug sein, diese nicht mehr möglich sein oder haben wir eine besonders wichtige Pflicht verletzt, beschränkt sich unsere Haftung auf den Schaden, der typischerweise in solchen Fällen vorhersehbar ist. Eine besonders wichtige Pflicht ist dabei eine, die die ordnungsgemäße Umsetzung des Vertrags erst möglich macht und auf deren Einhaltung du normalerweise vertrauen darfst.
Für externe Dienstleister, die wir gemäß der Verordnung (EU) 2024/1183 (nachfolgend: „eIDAS-Verordnung“), dem Vertrauensdienstegesetz (VDG) und nach der Verordnung zu Vertrauensdiensten (VDV) einsetzen, übernehmen wir die Verantwortung, als wären es unsere eigenen Handlungen. Die Vorschrift zum Nichteintritt der Ersatzpflicht nach § 831 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet hier keine Anwendung.
Zudem halten wir uns an hohe Sicherheitsstandards: Wir verfügen über eine angemessene Haftpflichtversicherung, die den Vorgaben gemäß Art. 24 Abs 2 Buchstabe c der eIDAS-Verordnung entspricht. Die Versicherung deckt Schäden gemäß § 10 des VDG mit einer Mindestsumme von jeweils 250.000 Euro für einen Schaden entsprechend den Anforderungen des § 10 des Vertrauensdienstegesetzes.
9. Was macht die bitkasten GmbH in Bezug auf Datenschutz?
Informationen zur Verarbeitung deiner Nutzerdaten findest du in unseren Datenschutzinformationen für Nutzer. Diese kannst du auf unserer Internetseite www.bitkasten.de/datenschutzinformationen einsehen.
Mit Absendern, die Postversand über bitkasten beauftragen, schließen wir zusätzlich einen individuellen Auftragsverarbeitungsvertrag ab.
10. Informationen zur Zustellung elektronischer Einschreiben
Voraussichtlich ab dem dritten Quartal 2024 bieten wir dir eine neue, rechtssichere Zustellungsmethode für deine Post an, die den Standards der europäischen eIDAS-Verordnung gemäß Artikeln 43 und 44 entspricht. Diese Art der Zustellung kannst du mit einem herkömmlichen Einschreiben Eigenhändig vergleichen – nur dass alles digital abläuft. Voraussetzung, um ein eIDAS-Dokument über den bitkasten zu erhalten, ist deine geprüfte Identität. Das erfolgt entweder mit der Registrierung mit deinem Ausweisdokument oder ein anderes von uns angebotenes Verfahren für den eIDAS Zustelldienst. Um deine Post zu öffnen, erhältst du von uns ein Einmalpasswort per SMS, ähnlich dem Prozess, bei dem du für ein physisches Einschreiben unterschreibst. Du wirst diese besondere Art von Post durch eine visuelle Kennzeichnung erkennen können. Mit bitkasten erhältst du so nicht nur einen digitalen Briefkasten, sondern auch die Möglichkeit, elektronische Einschreiben sicher zu empfangen.
Interessierst du dich für mehr Informationen zur eIDAS-Verordnung?
Hier eine kurze Zusammenfassung: Die eIDAS-Verordnung, die seit dem 17.09.2014 in allen EU-Mitgliedsstaaten und im Europäischen Wirtschaftsraum gilt, regelt die elektronische Identifizierung und die Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen.
Ein Dienst zur Zustellung elektronischer Einschreiben ist nach Art. 3 Nr. 36 eIDAS-Verordnung „ein elektronischer Dienst, der die Übermittlung von Daten zwischen Dritten mit elektronischen Mitteln ermöglicht und einen Nachweis der Handhabung der übermittelten Daten erbringt, darunter den Nachweis der Absendung und des Empfangs der Daten, und der die übertragenen Daten vor Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder unbefugter Veränderung schützt.“.
Nach Art.43 Abs. 1 der eIDAS-Verordnung haben Daten, die den Versand eines elektronischen Einschreibens bestätigen, Rechtsgültigkeit und können vor Gericht als Beweismittel dienen. Wenn Dokumente über einen qualifizierten Dienst wie der bitkasten eIDAS Zustellung versendet und empfangen werden, bestehen laut Art.43 Abs.2 der eIDAS-Verordnung gesetzliche Vermutungen bezüglich der Integrität der Daten, der Identität von Absender und Empfänger sowie der exakten Zeit des Versands und Empfangs.
Weitere Informationen findest Du auf den nachfolgenden Webseiten:
11. Wer ist die Aufsichtsstelle in Deutschland?
In Deutschland wurde die Bundesnetzagentur am 01. Juni 2016 als Aufsichtsstelle für die Bereiche elektronische Signatur, elektronisches Siegel, elektronische Zeitstempel und elektronische Einschreiben im Sinne der eIDAS-Verordnung benannt.
12. Wie wird der Vertrag beendet?
Der Vertrag wird für eine unbestimmte Zeit geschlossen. Es gibt keine feste Vertragslaufzeit. Wenn du deinen bitkasten nicht länger verwenden möchtest, kannst du dein Konto deaktivieren oder löschen. Diese Funktion steht dir in den Einstellungen zu deinem bitkasten zur Verfügung. Beim Deaktivieren deines Kontos bewahren wir deine Daten noch für einen Zeitraum von 12 Monaten auf. In dieser Zeit kannst du dein Konto durch Neuregistrierung wieder aktivieren. Beim Löschen deines Kontos werden alle Daten und Dokumente unwiderruflich zeitnah gelöscht. In diesem Fall gibt es keine Möglichkeit, deine Daten und Dokumente wieder herzustellen.
Wir können den Dienst der rechtssichere Zustellungsmethode bitkasten eIDAS Zustellung jederzeit einstellen. Sollte dies der Fall sein, informieren wir dich unverzüglich. Falls der Dienst eingestellt wird, sorgen wir dafür, dass alle wesentlichen Informationen bezüglich der von uns gesendeten und empfangenen Daten gemäß Art. 24 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2024/1183 von einem anderen qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter übernommen werden können. Dadurch stellen wir sicher, dass diese Informationen insgesamt sieben Jahre nach Zustellung als Beweismittel in Gerichtsverfahren genutzt werden können.
13. Änderung der Nutzungsbedingungen
Änderungen der Nutzungsbedingungen teilen wir dir schriftlich oder elektronisch mit. Wenn du nicht innerhalb eines Monats schriftlich widersprichst, gelten die Änderungen als angenommen. Wir weisen dich in der Änderungsmitteilung darauf hin.
Akzeptierst du die Änderungen nicht, kannst du den Vertrag zum angekündigten Änderungstermin kündigen. Gibt es keinen bestimmten Änderungstermin und die Änderungen gelten sofort, kannst du fristlos kündigen.
