Nutzungsbedingungen für den bitkasten

Stand: September 2023

1. Einleitung

Bevor du in unsere Anwendung „bitkasten“ eintauchst, möchten wir dir einen Überblick darüber geben, wie alles funktioniert. Deshalb haben wir diese Nutzungsbedingungen für dich bereitgestellt. Zusammen mit unseren Datenschutzinformationen klären sie dich über deine Rechte und Pflichten auf. Wir haben versucht, diese Information so verständlich wie möglich zu schreiben. Solltest du dennoch Fragen haben, zögere bitte nicht, uns zu kontaktieren.

Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Gründen der Lesbarkeit nicht alle Geschlechtsformen explizit nennen.

2. Wer darf bitkasten nutzen?

Diese Nutzungsbedingungen gelten für dich, wenn du, wie im nächsten Absatz näher beschrieben, als Nutzer eingestuft wirst. Für Unternehmen, die mit uns Verträge über den Dokumentenversand abgeschlossen haben, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Du bist ein Nutzer, wenn du eine natürliche oder juristische Person bist, die bitkasten zum Empfangen elektronischer oder herkömmlicher Post und zum Versenden elektronischer Informationen an den Versender nutzt, aber keinen Vertrag für den Versand deiner eigenen Post mit bitkasten abgeschlossen hast.

3. Wie kommt der Vertrag zustande? Muss ich etwas bezahlen?

Die Nutzung von bitkasten ist für dich als Empfänger kostenlos. Der Vertrag kommt einfach durch die Nutzung der App oder den Webzugang zustande. Weitere Voraussetzungen und Zugangsinformationen findest du auf unserer Internetseite www.bitkasten.de.

4. Welche Rechte und Pflichten habe ich?

Du darfst bitkasten nach diesen Nutzungsbedingungen verwenden.

Du erklärst dich damit einverstanden, dass bitkasten dir alle Post von den an bitkasten angeschlossenen Unternehmen digital zustellt.

Bei Änderungen durch Erbfolge oder Gesamtrechtsnachfolge musst du uns innerhalb eines Monats informieren. Bitte schütze deine Nutzerdaten und Passwörter ausreichend und nutze bitkasten nur im gesetzlich erlaubten Rahmen. Das bedeutet: Keine volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalte. Wenn wir durch die Speicherung solcher Daten Schaden erleiden, können wir Schadensersatz verlangen.

Bitte teile dem Support alle bemerkten Mängel, Schäden oder starke Verzögerungen bei der technischen Ausführung mit.

5. Welche Pflichten hat bitkasten?

Wir sorgen für die technische Verfügbarkeit des bitkasten-Systems. Eine genaue Beschreibung findest du in der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

Eine durchgehende technische Verfügbarkeit können wir nicht garantieren. Geplante Wartungen oder notwendige Maßnahmen zur Sicherheit und Integrität der Daten und des Betriebs sind nicht in der Verfügbarkeit enthalten.

Bei technischen Störungen werden wir diese schnellstmöglich beheben.

Wir garantieren, dass nur du Zugriff auf deine im bitkasten Archiv gespeicherten Daten hast. Ausnahmen gelten nur bei gesetzlichen Verpflichtungen oder behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen.

6. Wann habe ich Zugang zu den Dokumenten?

Du hast Zugang zu den Dokumenten, sobald sie in dein persönliches Postfach eingestellt wurden und dort abgerufen werden können. Wenn die Dokumente außerhalb der üblichen Zeiten (Unzeit) eingestellt werden, gilt die Zustellung am nächsten Tag. Der Zugang wird durch eine von dir ausgeführte Aktion, wie Öffnen, Speichern oder Herunterladen, im bitkasten bestätigt.

7. Können Dokumente zurückgeholt werden?

Unternehmen, die dir Dokumente z.B. zur Signatur in den bitkasten einstellen, können diese zur Korrektur fehlerhafter Angaben wieder entfernen. Nur die zuvor eingestellten Dokumente können entfernt werden, ohne Zugriff auf dein Postfach oder deine persönlichen Daten zu haben.

8. Haftung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Ebenso für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wichtigen Vertragspflicht. Jegliche weitere Haftung ist ausgeschlossen. Das gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Ersatz vergeblicher Aufwendungen und für unsere gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Pflicht zur Unterhaltung eines störungsfreien Dienstleistungsprodukts.

9. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung deiner Nutzerdaten findest du in unseren Datenschutzinformationen für Nutzer. Diese kannst du auf unserer Internetseite www.bitkasten.de/datenschutzinformationen einsehen.

Mit Unternehmen, die Postversand über bitkasten beauftragen, schließen wir zusätzlich einen individuellen Auftragsverarbeitungsvertrag ab.

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

Änderungen der Nutzungsbedingungen teilen wir dir schriftlich oder elektronisch mit. Wenn du nicht innerhalb eines Monats schriftlich widersprichst, gelten die Änderungen als angenommen. Wir weisen dich in der Änderungsmitteilung darauf hin.

Akzeptierst du die Änderungen nicht, kannst du den Vertrag zum angekündigten Änderungstermin kündigen. Gibt es keinen bestimmten Änderungstermin und die Änderungen gelten sofort, kannst du fristlos kündigen.

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